Keine Kondome auf Kosten anderer: Innenminister zu Lübecks freiwilligen Leistungen

Ratekau/Lübeck. Viel Lob gab es von Schleswig-Holsteins Innenminister Klaus Schlie für den konsequenten Schuldenabbau in der Gemeinde Ratekau. Wenn die 17 höchstverschuldeten Kommunen Schleswig-Holsteins auch nur im Ansatz nachvollziehen würden, dass man diesen Weg beschreiten müsse, wäre man schon ein Stückchen weiter, meinte der Minister bei einem Termin in der Großgemeinde und kam ausdrücklich auch auf Lübeck zu sprechen.

„Aber es nützt ja nichts, wenn man das alles bezahlt auf Kosten aller anderen“: Innenminister Klaus Schlie. Foto: HELGE NORMANN

Diese 17 Haushaltskonsolidierungskommunen, meinte Innenminister Schlie, „allen voran die Hansestadt Lübeck“ hätten immer gemeint, am Jahresende mit einer weiteren Einnahmeposition über ihre Schlüsselzuweisungen rechnen zu können. Mit den so genannten Fehlbetragszuweisungen, die sie „am Anfang des Jahres schon mal mit ausgegeben haben, weil ja die Solidargemeinschaft all derjenigen, die vernünftige gewirtschaftet haben, am Ende des Jahres das bezahlen mussten.“ Das sei nun vorbei. „Und deswegen gibt es ja den Aufschrei auch“, meinte der Minister. Denn Haushaltskonsolidierungsmittel gäbe es jetzt nur, wenn man den gleichen Weg beschreite, den Ratekau beschritten hätte. „Dass man nämlich erstmal guckt, was kann man selber machen.“ Dann bekäme man die Solidarmittel der anderen mit aufgestockt. 15 Millionen vom Land seien zwar nicht alles, gab Schlie zu. „Aber immerhin. Die haben wir auch noch in den Topf mit reingetan“, meinte er zum Hilfsfonds für klamme Städte.

Die freiwilligen Leistungen der Hansestadt Lübeck finde er alle gut, meinte Schlie. „Ich finde das alles in Ordnung, wenn die Menschen die es sich nicht gleich leisten können, den ÖPNV frei haben können. Ich finde es auch ganz toll, aus welchen Gründen auch immer, wenn man kostenlos in der Stadt Präservative verteilt und und und…“ Das sei alles möglicherweise politisch ganz toll zu begründen. „Aber es nützt ja nichts, wenn man das alles bezahlt auf Kosten aller anderen.“

Ausgelöst hatte den Redebeitrag die Sorge Ratekauer Politiker, dass das gute Wirtschaften bei eigenen Vorhaben dann noch durch geringere Förderungen bestraft werden könne. Da gäbe es aber viele Stellschrauben, beruhigte Minister Schlie. HN