Travemünde. Auf der letzten Demo waren die Priwaller zuversichtlich, dass sie mit der geforderten Fährpreis-Ermäßigung durchkommen, planten schon ein Freudenfest. Der erste Dämpfer folgte dann am Dienstag, als der Hauptausschuss das Thema vertagte. Und wenn der Hauptausschuss vertagt, vertagt meist auch die Bürgerschaft. So kam es auch. Nun soll weiter demonstriert werden auf dem Priwall.

Auf der Demo vom 19. September: Klaus Petersen (CDU), Wolfgang Hovestädt von der Interessengemeinschaft und Thomas Misch (BfL). Foto: HELGE NORMANN

„Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitliche Vertagung“, sagte Stadtpräsidentin Gabriele Schopenhauer auf der Bürgerschaftssitzung vergangenen Donnerstag. Die CDU-Fraktion hatte beantragt dass Jahreskarten für die Priwallfähre nicht mehr als das Hundertfache der Einzelfahrt kosten sollten. Weiter sollte eine verbindliche Auskunft beim Finanzamt Lübeck klären, ob das Gewähren von Rabatten für Priwallbewohner oder Lübecker für die SVL unter den Tatbestand der „verdeckten Gewinnausschüttung“ fällt. Und letztlich, dass die vorgesehene Tariferhöhung für die Priwallfähren bis zur Antwort des Finanzamtes und der Auswertung der Ergebnisse eines Workshops gestoppt werden.

Gabriele Schopenhauer wollte schon fragen, ob alle der Vertagung zustimmen würden, als sich Klaus Petersen (CDU) zu Wort meldete. Petersen sprach sich gegen eine Vertagung aus: „Auf einer Zusammenkunft auf dem Priwall von Fraktionsvertretern mit der Bürgerinitiative wurde beantragt und wurde gesagt, dieser Bericht soll heute in die Bürgerschaft“, erinnerte Petersen. Ein entsprechender Antrag sei dann auch im Hauptausschuss durch Peter Reinhardt (SPD) erfolgt. Der Bericht liege vor. „Wir verwundern uns natürlich darüber, dass dieser Bericht heute vertagt werden soll“, so Petersen. Petersen empfahl, sich die Tarife der Wyker Dampfschiff Reederei anzusehen. Die Stadt Wyk sei ebenfalls an der Reederei beteiligt, und die Einwohner der Stadt würden einen erheblichen Rabatt bekommen. Die Priwaller hätten ein Recht darauf „dass heute beraten wird und dass heute eine Entscheidung fällt“, so Petersen. Wenn ab 2012 für die PKW-Jahreskarte 1050 Euro gezahlt werden müsse, sei das ein Netto-Monatslohn, verglich Petersen. „Das ist für uns eine reine Ausnutzung einer Monopolsituation“, sagte er. Er wundere sich, da gerade die örtlichen Vertreter der Bürger für Lübeck (BfL) und der SPD sich immer an die Spitze der Bewegung gestellt hätten, wenn es um Proteste ging.

Peter Reinhardt (SPD) erklärte, das Thema „verdeckte Gewinnausschüttung“ sei angefragt, aber die Finanzbeamten seien nicht die schnellsten, die Antwort wolle man abwarten. Für Vertagung stimmten dann SPD, GRÜNE, BfL, Frau Dr. Stamm und die FDP. Die CDU und die LINKE stimmten gegen eine Vertagung.

„Wir werden dieses Ergebnis zwar zur Kenntnis nehmen, aber nicht hinnehmen“, erklärt Wolfgang Hovestädt, Sprecher Interessengemeinschaft Bewohner Priwall mit Rosenhof. Am Sonnabend, 3. Oktober (11 Uhr), soll wieder demonstriert werden auf dem Priwall. Auf den Spruchbändern wird dann stehen: „Faire Fährpreise – vor der Wahl versprochen, doch gleich danach gebrochen!“ Die Priwaller wollen weitermachen, bis sie ihren Rabatt bekommen. „Wir werden nicht eher aufhören für unsere Rechte zu kämpfen, bis wir am Ziel sind!“, so Hovestädt. HN