Beiträge vom März, 2009

„Die Blockade kommt immer vom Süden“: Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn zur Schulferienregelung im Interview

Dienstag, 31. März 2009 12:21

Ostholstein. Je dichter die Ferientermine der Länder im Sommer zusammenrücken, desto kürzer wird die Hauptsaison. Da stöhnen nicht nur die Geschäftsleute an der Küste, auch der Verkehr auf der Autobahn schwillt an, wenn alle gleichzeitig in den Urlaub wollen. Der Wochenspiegel sprach mit Bettina Hagedorn (SPD), Mitglied des Deutschen Bundestages, am Rande einer Pressekonferenz in Ratekau über das Thema, das sicher auch diesen Sommer wieder hochkochen wird. Die richtige Adresse um da noch einmal nachzufassen seien Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und Wirtschaftsminister Werner Marnette, meint Hagedorn. Das Interview:

Frage: Frau Hagedorn, unsere Geschäftsleute, besonders die an der Küste, die von den Ferien abhängig sind, die schimpfen ja über die Saisonverkürzung wegen der Schulferienregelung. Woran liegt denn das überhaupt?

Bettina Hagedorn: Wir haben schon mal an dieser Ferienzeitregelung vor ein paar Jahres etwas gemacht. Zugunsten gerade auch der Standorte in Schleswig-Holstein. Das Problem ist, dass sich insbesondere die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg massiv sperren gegen eine weitere Verbreiterung. Das hängt damit zusammen, dass die im Süden ja auch noch katholische Feiertage haben, und wollen, dass das nicht weiter entzerrt wird. Die Not in den Tourismusstandorten im Süden Deutschlands, von denen der Widerstand ausgeht, ist nicht so groß wie bei uns, weil die ja eine Sommer- und eine Wintersaison haben. Gerade wir sind natürlich im Norden diejenigen, nicht nur Schleswig-Holstein, sondern auch Mecklenburg-Vorpommern, die mit ihren jeweiligen Landesregierungen immer wieder, über die Kultusministerkonferenz, über die Wirtschaftsministerkonferenz hier Anstöße, teilweise auch mit Erfolg gemacht haben.

Frage: Was kann man denn noch machen? Unser Geschäftsleute hier haben zum Teil Protestplakate drucken lassen, meterlang, und stellen sich dann irgendwo hin bei Veranstaltungen. Was muss man, was kann man tun?

Bettina Hagedorn: Die jetzige Ferienregelung, die ja schon verbessert ist gegenüber der alten, die gilt, wenn ich das richtig im Kopf hab, bis 2010. Und das bedeutet, dass es neue Initiativen über die Landesregierung geben müsste. Denn es ist nicht der Bund an dieser Stelle, es sind die Länder, die sich da einig werden müssen. Und die Blockade kommt immer vom Süden. Wie gesagt, weil die ein Interesse dran haben, dass es alles so bleibt wie es ist. Aber Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern haben schon in der Vergangenheit, damals noch mit Frau Simonis und mit Bernd Rohwer über die Kultusminister, aber vor allem über die Wirschaftsministerkonferenz Initiativen zur Verlängerung des Ferienzeitraumes gemacht. Denn letzten Endes sagen wir auch immer, es geht nicht nur um die Auslastung der Betriebe hier an der Küste. Sie können ja im Moment hier im Sommer jedes Bett dreimal vermieten, haben aber große Leerphasen. Sondern es geht auch um Umweltgesichtspunkte, es geht auch um Verkehrsgesichtspunkte, wenn NRW und andere Länder alle am gleichen Tag in die Ferien gehen, dann haben wir den vorprogrammierten Stau auf den Straßen, und wenn man das ein bisschen mehr entzerren könnte, dann würde letzten Endes auch der Verkehr davon profitieren, das Klima davon profitieren, aber, und auch das finde ich einen wichtigen Gesichtspunkt, die Familien, die in Urlaub fahren. Denn wenn sich das mehr entspannen würde, dann würde letzten Endes wahrscheinlich sich das auch ein Stückweit auf die Preise niederschlagen. Wenn man natürlich jedes Bett dreimal vermieten kann, dann kommen da irgendwann Preise drauf raus, die für Familien mit Kindern kaum noch zu bezahlen sind.

Frage: Am Stammtisch wird erzählt, mensch, da gibt’s ne Lehrer-Lobby, die wollen in der Hauptsaison gerne Urlaub machen. Ist das Quatsch oder spielt das auch ein bisschen mit?

Bettina Hagedorn: Nein, das ist sicherlich vollkommener Quatsch. Wobei es schon richtig ist, dass die Kultusministerkonferenz immer eher diejenige war, die blockiert hat, aber die Blockade kommt aus Bayern und aus Baden-Württemberg, und die hat etwas eher damit zu tun, dass es dort kein Interesse gibt, die Sachen zu entzerren. Ich komm im Moment nicht mehr genau auf die katholischen Feiertage, die da noch eine Rolle spielen. Aber es geht den Lehrern und den Kultusministern im Süden Deutschlands da drum, dass von bestimmten Feiertagen, die da sind, bis zu den Sommerferien, bei denen einfach auch noch Platz sein soll. Das soll nicht aneinanderrücken. Ich finde das ein hahnebüchenes Argument, wenn so wichtige Argumente, die zum Wohle der Menschen, der Schulkinder, der Familien, der Umwelt und des Verkehrs auf dem Tisch liegen. Dann dürfen sich solche einseitigen Interessen eigentlich nicht durchsetzen. Aber das geht nur durch Druck der Ministerpräsidenten letzten Endes. Und auch der Wirtschaftsminister. Die sagen, passt mal auf. Das ist nicht nur eine Entscheidung von Interesse für die Schulen und die Kultusminister. Sondern das betrifft auch Wirtschaft, das betrifft auch Verkehr und Klima, und viele andere Aspekte. Und ich hoffe, dass Schleswig-Holsteins Landesregierung sich am Besten auch zusammen mit Mecklenburg-Vorpommern, die waren sich da immer ziemlich einig, die haben immer an einem Strang in die gleiche Richtung gezogen, und ich hoffe, dass sie das weiterhin und zwar mit Erfolg tun.

Frage: Also wir müssen an Peter Harry Carstensen in Kiel schreiben?

Bettina Hagedorn: So ist es, ja. An Herrn Carstensen und auch an Herrn Marnette. Weil, der Bernd Rohwer hat das in der Vergangenheit durchaus bewegt, ist aber lange her. Und 2010 läuft das aus. Herr Marnette und Herr Carstensen könnten dem im Bundesrat einen neuen Pusch geben. Das würde ich gut finden.

ENDE

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